Kategorie: Aktuelles
Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
Nordrhein-Westfalen steht vor einer Zerreißprobe. Während die Bundesregierung ihre Rüstungsorgien mit Unsummen feiert, versinken unsere Städte und Gemeinden in einem Schuldenberg von historischem Ausmaß. Über 55 Milliarden Euro lasten auf den Schultern unserer Kommunen – eine Summe, die ihre Handlungsfähigkeit lähmt und die Zukunft unserer Heimat gefährdet.
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Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Am 14.09.2025 findet die Kommunalwahl in NRW statt. Räte, Kreistage, Landräte und Bürgermeister werden im ganzen Land gewählt, oft auf Intergrationsräte. In vielen Kommunen tritt das BSW an.
Hier stellen wir die zentrale Plakatkampagne des BSW vor.
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Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Wahlkampf in NRW aktiv unterstützen
Am 14. September tritt das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals zur Kommunalwahl in NRW und zur Parlamentswahl im Ruhrgebiet an. Es geht jetzt um eine grundlegende Richtungsentscheidung. Werden Steuergelder weiter für Waffen verschwendet oder sinnvoll für die Nöte der Menschen und der Kommunen eingesetzt.
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BSW tritt zur Ruhrparlamentswahl an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist am Dienstag [15.07.25] vom Wahlausschuss des Regionalverbands Ruhr zur Ruhrparlamentswahl zugelassen worden. Die Wahl findet am 14. September im Rahmen der NRW-Kommunalwahlen statt.
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BSW tritt in Oberhausen zur Kommunalwahl an
BSW tritt zur Kommunalwahl 2025 in Oberhausen an – Zeit für Politik mit Verstand statt Ideologie,
Oberhausen hat Besseres verdient. Deshalb stellt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zur Kommunalwahl 2025 mit einem klaren Anspruch zur Wahl: Politik für die Menschen, nicht für Parteikarrieren oder Lobbyinteressen.
Angeführt wird das Team von Rolf Ludwig, Diplom-Mathematiker und kluger Kopf mit Rückgrat. Er wurde einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt und kandidiert außerdem auf Platz 3 der Stadtratsliste sowie auf Platz 2 der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen.
„Ich kandidiere, weil Oberhausen endlich wieder Entscheidungen braucht, die auf Vernunft beruhen – nicht auf Parteidogmen. Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Schulen, sichere Stadtteile und eine gute Versorgung für alle. Schluss mit heißer Luft – es ist Zeit für Lösungen!“
– Rolf Ludwig
Platz 1 der Stadtratsliste und Kandidat für die Bezirksvertretung Osterfeld ist Nico Grönke, Lehrer und täglich an der Realität gescheiterter Bildungspolitik.
„Unsere Schulen sind am Limit. Wer hier weiter zuschaut, verspielt die Zukunft unserer Kinder – und damit unserer Stadt. Bildung muss Priorität haben – nicht irgendwann, sondern jetzt!“
Platz 2 der Stadtratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen ist Sven Konrad, Kaufmann mit Weitblick und klarer Haltung:
„Pflegenotstand, Ärztemangel, bröckelnder Nahverkehr – das ist die Realität in Oberhausen. Wir brauchen eine Stadtpolitik, die endlich hinsieht und handelt. Schluss mit Wegducken und Beschönigen!“
Für die Bezirksvertretung Oberhausen kandidiert außerdem Marc Thomas Ernek, Diplom-Pädagoge, der für soziale Gerechtigkeit und eine starke Kommune einsteht.
Unsere Linie ist klar:
Soziale Gerechtigkeit statt Spaltung
Direkte Bürgerbeteiligung statt Parteigezänk
Kommunale Verantwortung statt Privatisierungswahn
Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient – nicht Konzerninteressen
BSW bringt den Verstand zurück in die Politik. Und den Mut, Missstände klar zu benennen. Wer Veränderungen will, muss sie auch wählen.
👉 Kommunalwahl 2025 – Oberhausen neu denken. Mit BSW.
Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik
Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe ein entkernter „Rumpf-Konzern“ – ohne Zukunft und ohne industrielle Substanz.
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Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das die Wirkung hat, die großen bzw. größeren Parteien bei der Sitzvergabe bei den Kommunalwahlen systematisch zu bevorteilen und die kleinen bzw. kleineren Parteien bzw. Wählergruppen zu benachteiligen.
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